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Totalrevision Gemeindeorganisationsgesetz

Die Bezirke und Gemeinden des Kantons Schwyz sind selbständige Körper-schaften des öffentlichen Rechts und geniessen im Rahmen des überge-ordneten Rechts Autonomie. Eine Analyse des geltenden Gemeinderechts hat gezeigt, dass sich dieses Gesetz, das in den letzten Jahrzehnten verschie-dentlich angepasst wurde, in seinen Grundzügen bewährt hat. Bewährtes wie die geltenden Organisationsstrukturen und Verfahrensregelungen werden deshalb beibehalten. Jedoch sollen die Autonomie und damit verbunden die Eigenverantwortung von Bezirken und Gemeinden erweitert werden, indem sie vermehrt eigene Regelungen treffen können.

 

Auch der Gemeinderat Feusisberg stellt die Totalrevision des Gemeindeor-ganisationsgesetzes nicht grundsätzlich infrage. Allerdings hätte sich der Ge-meinderat gewünscht, dass die neue Gesetzgebung in Einzelbereichen etwas progressiver ausgefallen wäre und sich nicht vornehmlich nur am Bewährten anlehnt und eine Fortschreibung des bisherigen Gesetzes anstrebt, sondern sich mehr auf den Fortschritt ausrichtet. Dadurch wird nach Ansicht des Ge-meinderates Aspekten der modernen Gemeindeführung zu wenig Bedeutung beigemessen. Das quasi Bewährte bekommt so einen zu hohen Stellenwert. Darum hat sich der Gemeinderat entscheiden, eine eigenständige Vernehm-lassung einzureichen.

 

Insbesondere hat er sich neben sprachlichen Anpassungen in seiner Antwort für folgende Änderungen ausgesprochen:

 

  • analog von Verpflichtungskrediten bis 1,5% des Steuerertrages der einfachen Steuer, den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken neu in die Kompetenz des Gemeinderates zu legen,

  • inskünftig auf die Wahl des Gemeindeschreibers durch die Stimmbe-rechtigten zu verzichten und stattdessen die Anstellung an den Gemein-derat zu delegieren,

  • auf das Verlesen des Geschäftsverzeichnisses an der Gemeindever-sammlung zu verzichten,

  • neben dem Gemeindeversammlungsprotokoll, auch die Gemeinderats-protokolle verbindlich mit Unterschriften zu versehen.

 

Teilrevision Justizgesetzgebung

Die Gesetzesrevisionen umfassen drei Vorlagen. Der Revisionsbedarf ist aufgrund formaler oder bundesrechtlicher Vorgaben ausgewiesen. Daneben soll auch die Frage der Zuständigkeit bei der Strafverfolgung geregelt werden. Im Weiteren werden auch noch Regelungen zur vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Behörden gefunden.

 

Der Gemeinderat Feusisberg begrüsst die Revisionen der Justizgesetz-gebung. Die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen werden im Sinne einer Optimierung der Organisationen bei der Strafverfolgung und beim Strafvollzug begrüsst. Für die Vorlage über die Kantonalisierung von Straf-verfolgung und Strafvollzug hat er eine entsprechende Stellungnahme abge-geben, in welcher die Übertragung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs auf den Kanton favorisiert.

 

Mit der Schaffung einer Staatsanwaltschaft beim Kanton und der Kantona-

lisierung des Strafvollzuges entfällt ein Teil der Schnittstellen, welche die

Abläufe in der Strafrechtspflege im Kanton Schwyz erschweren und Aufwand

verursachen. Der Gemeinderat gewichtet diese Frage höher, als den Um-

stand, dass bei einer Verschiebung der Strafverfolgungskompetenzen der

Bezirke auf den Kanton eine alte Tradition aufgegeben wird. Im Vordergrund

stehen der wirkungsvolle Einsatz der personellen Mittel und die Effizienz in

der Führung der Staatsanwaltschaft. Zudem entfallen so auch Zufälligkeiten

bei der Verteilung der Aufwände und der Erträge. Und letztlich gehen für das

juristische Personal mit der Veränderung auch eine Stellenaufwertung und

eine Laufbahnplanung einher.

 

Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse

Das Bundesamt für Strassen ASTRA, hat kürzlich die Kantone mit der ersten Auflage des Entwurfes zum Sachplan Verkehr beauftragt und eine entsprechende Anhörung angesetzt. Für den Gemeinderat Feusisberg ist dabei vor allem das Objektblatt zum Ausbau Halbanschluss N3 Schindellegi (Halten) zu einem Vollanschluss von eminenter Bedeutung. Dabei konnte befriedigend zur Kenntnis genommen werden, dass konkrete Zwischenergebnisse vorliegen. Sodann hat für die Gemeinde Feusisberg der Vollanschluss Halten grosse Wichtigkeit, weshalb er diesem Projekt mehr Dringlichkeit als dem geplanten Vollanschluss Wangen einräumt.

 

Zürcher Verkehrsverbund ZVV – Verbundfahrplanprojekt 2018-2019

Der Zürcher Verkehrsverbund hat das Verbundfahrplanprojekt 2018 – 2019 öffentlich aufgelegt. Für die Bevölkerung bestand die Möglichkeit, bis Ende März 2017 Änderungsbegehren an die Wohngemeinde zu richten. Ein entsprechender Hinweis wurde auch auf der Homepage der Gemeinde Feusis-berg aufgeschaltet. Anscheinend sind die öV Nutzer mit dem bestehenden An-gebot zufrieden, vonseiten der Bevölkerung wurden innert Frist keine Ände-rungsbegehren eingereicht. Dennoch hat die Gemeinde im Sinne einer sinn-vollen Angebotserweiterung angeregt, dass auch der Ortsteil Feusisberg an das ZVV-Nachtnetz angeschlossen werden soll (Buslinie 190).

 

Hochwasserschutz

Bekanntlich kam es im Juli 2016 kam zu einem extremen Starkniederschlag, welcher rund eine Stunde dauerte. Die meisten Bäche von Feusisberg und Schindellegi führten ein aussergewöhnliches Hochwasser. Im Rahmen von Sofortmassnahmen wurden die massgebenden Ausbruchstellen Instand ge-stellt und die Gerinne wieder geöffnet. Diese Arbeiten sind abgeschlossen. Eigentliche Massnahmen zur Reduktion der Gefahren und Risikosituation sollen nun etappiert in einem Folgeprojekt umgesetzt werden.

 

Die Marty Ingenieure AG wurde darum von der Gemeinde beauftragt, mög-liche Massnahmen in einem Hochwasserschutzkonzept zusammenzufassen und die Kosten grob abzuschätzen. Dabei geht es primär um eine Auflistung der möglichen Massnahmen, so dass die Gemeinde einen Überblick über die massgebenden Schwachstellen und den Handlungsbedarf bekommt. In der nun vorliegenden Studie sind rund 60 Massnahmen beschrieben und in drei Prioritätenklassen zusammengefasst. Die Massnahmen werden grob skizziert und die Kosten aufgrund von Erfahrungswerten und einem approximativen Ausmass abgeschätzt. Die einzelnen Massnahmen können und sollen einzeln ausgelöst und in einem Folgeprojekt vertieft bearbeitet werden. Die Ge-samtkosten werden brutto auf rund CHF 3.8 Mio. geschätzt.

 

Nachdem nun das Konzept vorliegt, wird an der kommenden Gemeinde-versammlung vom 21. April 2017 die Bevölkerung über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte informiert. Im weiteren Verlauf soll dann später auch ein öffentlicher Informationsanlass Aufschluss über das Konzept und die ge-planten Massnahmen geben.

 

Sanierung alte Sihlbrücke, Schindellegi - Verkehrssignalisation

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 2. Februar 2017 der Sanierung der alten Sihlbrücke zugestimmt. Die Bauzeit dauert von Mitte Mai bis voraussichtlich Ende Oktober 2017. Die Brücke kann während der Bauzeit auf einer Breite von 3 m einspurig befahren werden. Die Fussgänger werden separat geführt. Für den Lastwagenverkehr muss die Brücke temporär gesperrt werden und der Verkehr wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.

 

Arbeitsvergaben

 

Erneuerung der Kugelfanganlage bei der Schiessanlage Gehrenböckli an die Firma Leu + Helfenstein AG, St. Erhard. Erneuerung der elektronischen Trefferanzeige bei der Schiessanlage Gehrenböckli an die Firma SIUS AG, Effretikon. Erneuerung der Katafalkanlage beim Friedhof Schindellegi an die Firma Scheidegger, Friedhofbedarf AG, Gossau.

 

Baubewilligungen

Auf Antrag der Hochbaukommission genehmigt der Gemeinderat zudem folgende Baugesuche:

  • MA&MO CREATIONS GmbH, Dorfstrasse 10, 8835 Feusisberg; Fünf indirekt beleuchtete Reklameanlagen an Fassade, KTN 678, Dorfstrasse 10, Feusisberg.
  • Roos Mike, Hurdnerwäldlistrasse 33, 8808 Pfäffikon; Neubau Gewerbegebäude mit einer Wohnung sowie Hotelnutzung (Projektänderung); KTN 1622, Firststrasse 8, Feusisberg.

  • Mächler Generalunternehmung AG, St. Gallerstrasse 58, 8853 Lachen; Drei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage (Projektänderungen), KTN 1669, Pfäffikonerstrasse 13, 15 und 17, Schindellegi.
  • Stockwerkeigentümergemeinschaft Servicewohnpark Freihofmatte, Etzelblickstrasse 1, 8834 Schindellegi; Anbau Wintergarten (Haus West), KTN 1463, Etzelblickstrasse 1, 8834 Schindellegi

  • Serwan GmbH, Rebstockstrasse 4, 8808 Pfäffikon; Umnutzung Gewer-beraum in Take-Away mit Kurierdienst, KTN 164, Etzelstrasse 2, Schindellegi (mit Einspracheentscheid)
  • Genossenschaft Migros Zürich, Pfingstweidstrasse 101, 8021 Zürich; Diverse Reklameanlagen, KTN 1669, Pfäffikonerstrasse 19, Schindellegi
  • Huwiler Walter, Dorfstrasse 1, 8835 Feusisberg; An- und Umbau Wohnhaus (Projektänderung), KTN 1195, Dorfstrasse 1, Feusisberg
Autor: Hans Peter Spälti
Datum: Di, 18.04.2017
Rubrik: Aktuelles

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