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Der Gemeinderat nimmt im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Finanzhaushaltgesetz Stellung und fordert dazu Anpassungen. Sodann teilt die Schwyzer Kantonalbank mit, dass der Bancomat beim Gemeindehaus Feusisberg aus betriebswirtschaftlichen Gründen, aufgegeben wird.


Gemeindehaus Feusisberg

     

Vernehmlassung Finanzhaushaltgesetz:

Mit dem totalrevidierten Gesetz wird eine umfassende, koordinierte, wirtschaftliche und wirkungsvolle Steuerung der Finanzen der Bezirke und Gemeinden angestrebt. Das Gesetz soll ausserdem eine wichtige Grundlage für längerfristig ausgeglichene Haushalte bilden. Der Gemeinderat erachtet den Gesetzesentwurf in seiner Stellungnahme als sinnvoll und ausgewogen und kann diesem im Grundsatz zustimmen. Er fordert aber im Zusammenhang mit den Abschreibungsmethoden und den Abschreibungssätzen Flexibilität und mehr Kompetenzen im Zusammenhang beim Erwerb und der Veräusserung von Grundstücken.

 

Insbesondere wünscht der Gemeinderat eine degressive Abschreibung der Investitionen. Mit dieser kann dem Umstand besser Rechnung getragen werden, dass Bauten in der ersten Zeit nach Erstellung weniger Unterhalt benötigen als gegen Ende derer Lebensdauer. Somit werden in den späteren Jahren höhere Unterhaltskosten durch tiefere Abschreibungen kompensiert und es entsteht eine ausgewogenere Belastung der Gemeinderechnungen. Der Gemeinderat erachtet es ausserdem als richtig, dass diejenige Generation, welche über die Investitionen entscheidet, auch deren Finanzierung zu einem angemessenen Teil übernimmt. Zudem erachtet er die Abschreibungssätze als eher tief angesetzt. Besonders bei den Bauten und der Informatik-Hardware würde er höhere Abschreibungssätze begrüssen. Und bei Investitionsbeiträgen schlägt er für die Abschreibungen eine Regelung nach Nutzungsdauer des Objektes, mindestens aber 10 % vor. Damit sind Investitionsbeiträge spätestens nach zehn Jahren abgeschrieben. Spezialfälle sollen mittels Ausnahmeregelung aufgefangen werden.

 

Zudem fordert der Gemeinderat, wie schon in der Vernehmlassung zur Totalrevision Gemeindeorganisationsgesetz eine Anpassung der Zuständigkeit beim Erwerb und beim Verkauf von Grundstücken. Die bisherige Regelung, wonach mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte ausschliesslich die Stimmberechtigten dafür zuständig waren, engt den Gemeinderat stark ein. Im Zusammenhang bspw. mit Ansiedlungen von Unternehmen, sind rasche Entscheide und Planungssicherheiten ganz entscheidende Faktoren. Die aufwändigen Entscheidungswege und der damit verbundene, zeitliche Aspekt, die mit der bisherigen Regelung einhergehen, sind für die Exekutive sehr hinderlich. Zudem gibt auch die Formulierung der Geringfügigkeit in der Praxis immer wieder Anlass zu Diskussionen über deren Interpretation. Die Stimmberechtigten sollen darum künftig über den Erwerb und Veräusserung von Grundstücken beschliessen, welche den Wert von 1.5 % des Steuerertrages der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Rechnung übersteigen.

 

Bancomat Gemeindehaus:

Die Schwyzer Kantonalbank hat dem Gemeinderat bereits 2014 mitgeteilt, dass sie für den Bancomat beim Gemeindehaus keine Ersatzinvestitionen mehr tätigen. Nachdem dieser nun sein „Lebensende“ erreicht hat und sich die Nachfrage weiterhin auf tiefem Niveau bewegt, hat sie dem Gemeinderat mittlerweile schriftlich eröffnet, dass der Service beim Gemeindehaus Feusisberg per 16. November 2017 eingestellt und das Gerät entfernt wird. Der Gemeinderat bedauert diesen Entscheid selbstverständlich, er bedeutet einen weiteren Verlust an Service Public im Ortsteil Feusisberg. Glücklicherweise werden in der Filiale in Schindellegi weiterhin umfassende Dienstleistungen angeboten und es steht dort auch künftig ein Bancomat zur Verfügung.

Autor: Hans Peter Spälti
Datum: Mo, 17.07.2017
Rubrik: Aktuelles

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